Mehrere tragische Vorfälle in den letzten Jahren haben die öffentliche Diskussion um die Verschärfung des Waffengesetzes angeheizt und bei Interessenten für Militaria und Waffen, aber auch bei einigen Behörden zu einiger Verunsicherung geführt. Die Folge ist häufig eine Überreaktion aus Unkenntnis und Übervorsichtigkeit. 

Mit den hier unten aufgeführten  Auszügen aus einzelnen Paragraphen möchte ich dem interessierten Personenkreis eine kleine Hilfestellung geben.

WaffG § 29 Munitionserwerb

Auszüge aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel
     1.  einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei  oder einer Partei oder Vereinigung, von
          der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
     2.  einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
          den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie 
          Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung
          außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den  Nummern 1
          und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
     4.  Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen
          nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland
          herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit
          Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die      
     freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
     verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der
     Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser  Vorschrift absehen.

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/stgb/__86.html

StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

     1.  im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet
          oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
     2.  Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland  
          oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen,  Uniformstücke, Parolen und
     Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen  solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Auszüge aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz

1.4          Verlust der Schusswaffeneigenschaft ( § 1 Abs. 3 WaffG ) 

Eine Schusswaffe verliert ihre Eigenschaft als Schusswaffe, wenn die in § 1 Abs.3 WaffG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Eine Sonderregelung gilt für sogenannte Zier- und Sammlerwaffen, für unbrauchbar gemachte Schusswaffen und für aus Schusswaffen hergestellte Gegenstände. Werden Schusswaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm für die in § 3 Abs.1 Satz 1 der 1. WaffV bezeichneten Zwecke so verändert, dass aus ihnen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann, so sind auf sie Abschnitt III und IV sowie die §§ 12 und 28 WaffG nicht anzuwenden. Schusswaffen und Gegenstände, die nicht gemäß den Anforderungen des § 7 Abs.1 der 1. WaffV unbrauchbar gemacht worden sind, unterliegen den waffenrechtlichen Vorschriften. Schnittmodelle verlieren ihre Eigenschaft als Schusswaffe, wenn der Lauf und die Patronenlager im Sinne des § 7 der 1. WaffV so geöffnet sind, dass Geschosse den Lauf nicht verlassen können und der Verschluss einschließlich der Zündeinrichtung so weit geändert ist, dass nur die mechanische Funktion noch erhalten bleibt, jedoch die Munition nicht gezündet werden kann.

 1.8          Befreiung von waffenrechtlichen Vorschriften

 1.8.2    Auf bestimmte Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs.1 und 2 WaffG, vor allem auf bestimmte

Spielzeugwaffen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der 1. WaffV, sind die Vorschriften des Waffengesetzes nicht anzuwenden, sofern nicht ein Fall des § 1 Abs.3 der 1.WaffV gegeben ist. Unter § 1 Abs.! Nr.1 der 1. WaffV fallen Spielzeugwaffen, bei denen das durch den Lauf getriebene Geschoß eine nur geringe Bewegungsenergie erhält ( 0,5 J ). Dazu gehören manche Federdruckwaffen und Berloque-Pistölchen.  

1.8.3     Auf Vorderladerwaffen mit Lunten- oder Funkenzündung sind nur die §§ 16 bis 2o, 44 und 45 des Gesetzes anzuwenden ( § 1 Abs.2 der 1. WaffV). Vorderladerwaffen sind Waffen, die von vorn geladen werden.

1.8.4     Schußwaffen, deren Modell vor dem Jahre 1871 entwickelt worden ist, sind von den Vorschriften des Gesetzes über die Waffenherstellungs- und Waffenhandelserlaubnis, das Waffenhandelsbuch und die Waffenbesitzkartenpflicht ausgenommen,
- wenn sie eine Zündnadelzündung besitzen,
- wenn es sich um einläufige Einzelladerwaffen mit Zündhütchenzündung ( Perkussionswaffen) handelt

( § 2 Abs.1 Nr.1, Absatz 4 Nr.1 der 1.WaffV).

Ursprünglich mehrschüssige Perkussionswaffen, die in einschüssige Waffen umgebaut worden sind, werden ebenso wie entsprechende Nachbauten ( Replikas) von der Befreiung nicht erfaßt. 

1.9       Hieb- und Stoßwaffen ( § 1 Abs. 7 WaffG )  

Keine Hieb- oder Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- oder Stoßwaffen ( § 1 Abs.7 WaffG) nachgebildet, aber wegen abgestumpfter Spitzen oder stumpfen Schneiden offensichtlich nur für den Sport oder als Zierde geeignet sind, z.B. Sportflorette, Sportdegen, Zierdegen, hingegen nicht geschliffene Mensurschläger.
 

6.8          Nach der EG-Waffenrichtlinie werden die Feuerwaffen in folgende Kategorien eingeteilt:

A Verbotene Feuerwaffen

B Genehmigungspflichtige Feuerwaffen,

C Meldepflichtige Feuerwaffen,

D Sonstige Feuerwaffen.

 6.8.1      Verbotene Feuerwaffen ( Kategorie A:)  

6.8.1.3 Schusswaffen, die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind ( § 37 Abs.1 Nr.1 Buchst.c des Gesetzes) 

29.       Munitionserwerbschein 

29.2        Eines Munitionerwerbscheins bedarf es nicht zum Erwerb von

 29.2.5.    Patronen- und Kartuschenmunition, die für Schusswaffen bestimmt ist, zu deren Erwerb es nach ihrer Art
               nach keiner Erlaubnis bedarf (§29 Abs.3 WaffG)

WaffG § 1 Waffenbegriffe

(1)    Schusswaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Geräte, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

(2)    Tragbare Geräte, die zum Abschießen von Munition bestimmt sind, stehen den  Schusswaffen gleich.

(3)    Die Schusswaffeneigenschaft geht erst verloren, wenn alle wesentlichen Teile so verändert sind, dass sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht wieder gebrauchsfähig gemacht werden können.

(4) Handfeuerwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind:
     1. Schusswaffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse heiße Gase verwendet  werden,
     2. Geräte nach Absatz 2.

(5) Selbstladewaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Schusswaffen, bei denen nach dem ersten Schuss lediglich durch 
     Betätigen des Abzugs weitere Schüsse aus demselben Lauf abgegeben werden können.

(6) Schussapparate im Sinne dieses Gesetzes sind tragbare Geräte, die für gewerbliche oder technische Zwecke
     bestimmt sind und bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird.

(7) Hieb- und Stoßwaffen im Sinne dieses Gesetzes sind Waffen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter
     unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen. Den Hieb- und 
     Stoßwaffen stehen Geräte gleich, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, unter Ausnutzung einer anderen
     als mechanischen Energie durch körperliche Berührung Verletzungen beizubringen.

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/waffg/__1.htm

WaffG § 6 Anwendungsbereich, Ermächtigungen

(1)    Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die Deutsche Bundesbank sowie auf deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Polizeivollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über dienstlich zugelassene Schusswaffen und für das Führen dieser Schusswaffen außerhalb des Dienstes. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Dienststellen des Bundes treffen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen.

 (2)Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes
     erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins und  nach § 39 Abs. 2 eine
     Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb von und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen
     sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu
     befristen. Die Bescheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbereich des Bundes der Bundesminister des Innern oder
     eine von ihm bestimmte Stelle.

(2a)Auf
 1. Staatsgäste aus anderen Staaten,
 2. sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen
    Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
    und
 3. Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1 und 2
    genannten Personen obliegt, sind die §§ 16, 27, 28, 29, 35 und 39 nicht anzuwenden, wenn ihnen das     
    Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach § 50 Abs. 1 zuständige
    Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Diese ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse,
    insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen, geboten ist. Es muss   
    gewährleistet sein, dass eingeführte oder erworbene Schusswaffen und Munition nach Beendigung des Besuchs aus
    dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Die Bescheinigung ist auf die Dauer des Besuchs zu befristen.
    Die Befreiung nach Satz 1 gilt nur für Schusswaffen, die in der Bescheinigung eingetragen sind, und die für diese
    Waffen bestimmte Munition. Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig
    werden kann, entscheidet über die Erteilung der  Bescheinigung die nach § 50 Abs. 1 zuständige Behörde im
    Benehmen mit dem Bundesverwaltungsamt.

(2b)Die Abschnitte II bis VIII dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit
      Waffen und Munition ausgestattet sind, wenn die  Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
     oder auf Grund einer  Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer  zuständigen
     inländischen Behörde amtlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig  werden und die zwischenstaatliche
     Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung  nicht etwas anderes bestimmen.

 (3)Auf Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist dieses Gesetz nicht anzuwenden; auf
     tragbare Schusswaffen und die dazugehörige Munition, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
     fallen, sind jedoch § 4 Abs. 4, die §§ 35, 36, 37 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 39, 42, 45 bis 52 und die Abschnitte IX
     und X anzuwenden.

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/waffg/__6.html 

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